DPMA: Marke oder Patent anmelden - Komplette Anleitung

## Was ist das DPMA? Das Deutsche Patent- und Markenamt mit Sitz in München ist die zentrale Behörde für gewerblichen Rechtsschutz in Deutschland. Es verwaltet: - **Marken**: Schutz für Namen, Logos, Slogans - **Patente**: Schutz für technische Erfindungen - **Gebrauchsmuster**: "Kleines Patent" (einfacher, schneller) - **Designs**: Schutz für das Aussehen von Produkten ### Was schützt was? | Schutzrecht | Schützt | Daür | Kosten | |-------------|----------|-------|--------| | Marke | Namen, Logos, Slogans | 10 Jahre (verlängerbar) | ab 290 EUR | | Patent | Technische Erfindungen | 20 Jahre (max.) | ab 350 EUR | | Gebrauchsmuster | Technische Erfindungen (einfacher) | 10 Jahre (max.) | ab 40 EUR | | Design | Produktaussehen (Form, Farbe) | 25 Jahre (max.) | ab 70 EUR | --- ## Marke anmelden (das Wichtigste für Gründer) ### Warum eine Marke anmelden? - Schutz Ihres Firmennamens vor Nachahmern - Exklusives Recht zur Nutzung im geschäftlichen Verkehr - Grundlage für Abmahnung bei Verletzung - Wertsteigerung: Marken sind verkäuflich ### Vor der Anmeldung: Recherche **WICHTIG:** Prüfen Sie VOR der Anmeldung, ob Ihre Wunschmarke bereits existiert: 1. **DPMA-Register durchsuchen**: dpma.de dann DPMAregister dann Markenrecherche 2. **EU-Marken prüfen**: euipo.europa.eu (eSearch plus) 3. **Google-Suche**: Wird der Name bereits geschäftlich verwendet? 4. **Domain prüfen**: Ist die .de/.com Domain noch frei? **Risiko bei fehlender Recherche:** Wenn eine ältere Marke existiert, kann der Inhaber Ihrer Anmeldung WIDERSPRECHEN. Sie verlieren dann die Anmeldegebühr UND müssen ggf. Ihren Namen ändern. ### Schritt-für-Schritt: Online-Anmeldung **Schritt 1: DPMAdirekt einrichten** 1. Gehen Sie auf dpma.de 2. Registrieren Sie sich für DPMAdirekt (Online-Portal) 3. Oder nutzen Sie DPMAdirektWeb (ohne Installation, im Browser) **Schritt 2: Markenform wählen** - **Wortmarke**: Nur Text (z.B. "Apple") - schützt das Wort in allen Schriftarten - **Bildmarke**: Nur Logo/Grafik (ohne Text) - **Wort-/Bildmarke**: Logo MIT Text (die häufigste Variante) **Schritt 3: Waren- und Dienstleistungsklassen wählen** Die Nizzär Klassifikation hat 45 Klassen. Sie müssen mindestens eine wählen: - Klasse 9: Software, Apps, elektronische Medien - Klasse 35: Werbung, Marketing, Unternehmensberatung - Klasse 41: Bildung, Training, Unterhaltung - Klasse 42: IT-Dienstleistungen, Webdesign, Programmierung - Klasse 25: Bekleidung - Klasse 43: Gastronomie, Beherbergung **Grundgebühr deckt 3 Klassen ab**. Jede weitere: +100 EUR. **Schritt 4: Anmeldung absenden** 1. Formular online ausfüllen (Marke, Klassen, Anmelder) 2. Gebühr bezahlen: 290 EUR (online) oder 300 EUR (Papier) 3. DPMA bestätigt den Eingang 4. Prüfung durch das Amt (ca. 4-8 Monate) 5. Wenn keine Beanstandung: Eintragung und Veröffentlichung 6. 3 Monate Widerspruchsfrist (andere Markeninhaber können widersprechen) 7. Nach Ablauf: Marke ist geschützt --- ## Patent anmelden (für Erfinder) ### Was ist patentierbar? - Technische Erfindungen mit Neuheit - Erfinderische Leistung (nicht offensichtlich) - Gewerblich anwendbar ### Was ist NICHT patentierbar? - Geschäftsideen und Geschäftsmodelle - Software "als solche" (aber: Software mit technischem Effekt schon) - Wissenschaftliche Theorien - Ästhetische Formschöpfungen (dafür: Designschutz) ### Kosten und Laufzeit - Anmeldegebühr: 40 EUR (online) + 300 EUR (Recherche) - Prüfungsantrag: 150 EUR (muss innerhalb 7 Jahren gestellt werden) - Jahresgebühren: Ab 3. Jahr jährlich steigend (70 EUR - 1.940 EUR) - **Gesamtkosten mit Patentanwalt**: 5.000 - 15.000 EUR - **Daür bis Erteilung**: 2-4 Jahre ### Tipp: Gebrauchsmuster als schnelle Alternative - Anmeldung: 40 EUR - Eintragung ohne Prüfung (in 2-3 Monaten) - 10 Jahre Schutz - Nachteil: Bei Verletzung müssen SIE beweisen dass es neu und erfinderisch ist - Vorteil: Schneller Schutz, deutlich günstiger --- ## Marke verteidigen ### Was tun bei Markenverletzung? 1. Beweise sichern (Screenshots, Fotos) 2. Anwalt für Markenrecht einschalten 3. Abmahnung senden (Unterlassungserklärung fordern) 4. Bei Weigerung: Einstweilige Verfügung beim Gericht ### Marke verlängern - Schutzfrist: 10 Jahre (ab Anmeldetag) - Verlängerung: Alle 10 Jahre für 750 EUR (3 Klassen) - Unbegrenzt verlängerbar (theoretisch ewig geschützt) ### Löschung droht bei Nichtbenutzung - Wenn Sie Ihre Marke 5 Jahre lang nicht benutzen, kann jeder die Löschung beantragen - Nutzen Sie Ihre Marke aktiv (auf Produkten, Website, Rechnungen)